In der 4. Sitzung des Stadtrates drehte sich alles um den neuen Haushalt der Stadt Dinslaken, und um das Haushaltssicherungskonzept, so daß die Stadt überhaupt noch weiter in der Lage ist, zu wirtschaften.
Haushalt in der WDR-Lokalzeit
Sogar ein Kamerateam war anwesend, und über die Präsentation des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes wurde in der WDR-Lokalzeit berichtet. Die Sendung steht in der Mediathek unter folgendem Link zur Verfügung: WDR-Lokalzeit
(Wir können nicht prüfen, wie lange dieser Link zur Lokalzeit zur Verfügung stehen wird, im Zweifelsfall wird er nicht mehr funktionieren.)
Das Wichtigste an der ganzen Geschichte ist aber folgendes: Das Allheilmittel der Stadt ist eine massive Erhöhung der Grundsteuer, stufenweise in den nächsten Jahren, obwohl die Stadt eigentlich gar kein Einnahmeproblem (die Einnahmen sind weitgehend stabil) hat, sondern nur ein Ausgabenproblem durch massive Geldverschwendung.
Grundsteuer: Eine Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig
Nein, die Erhöhung der Grundsteuer betrifft nicht die „reiche Bevölkerung mit Häusern und Co“, denn die großen Wohnungsgesellschaften und sonstige Vermieter legen die Grundsteuer auf die Nebenkosten der Mieten um! Die Zeche sollen also die Mieter und die Besitzer von „Omas kleinem Häuschen“ zahlen.
Es ist also wie immer, die etablierten Parteien reden von sozialer Gerechtigkeit, Fremde, die nie einen Cent eingezahlt haben, bekommen viele Vorteile, aber die arbeitende Bevölkerung wird wieder belastet.
Es ist ein absolutes Unding, dass Stadtrat und Verwaltung es in den letzten 5 Jahren soweit haben kommen lassen, dass die Zahlen immer mehr in den roten Bereich abgerutscht sind. Die beim Haushaltsentwurf beschlossenen Sparmaßnahmen hätten schon seit einigen Jahren umgesetzt werden müssen, denn viele Leistungen der Stadt Dinslaken sind freiwillig, und gehen weit über den Pflichtbeitrag hinaus!
Das ist mit der AfD nicht zu machen. Getreu unserem Motto „Versprechen halten“ werden wir gegen eine Erhöhung der Grundsteuer stimmen, und vorschlagen, das benötigte Kapital bei den Ausgaben einzusparen.
Sonstiges
Ansonsten wurde bei der Ratssitzung noch beschlossen, endlich auch in Dinslaken die Bezahlkarte für unsere „nicht eingeladenen Gäste“ einzuführen, obwohl Linke und Grüne ihr Klientel erheblich zu verteidigen versuchten. Für uns ein Schritt in die absolut richtige Richtung.
Ebenso wurde wieder versucht, ohne sachlichen Grund, Symbolpolitik zu machen, und unserer Fraktion die Umbesetzung eines stellvertretenden Ausschussvorsitz verweigert. Einfach lächerlich, als ob Dinslaken sonst keine Probleme hätte.
Als weiterer Punkt wurde noch über die Neugestaltung des Areals der ehemaligen Trabrennbahn beraten und diskutiert. Die ursprüngliche Planung kann aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt nicht umgesetzt werden, also wurde eine geänderte Fassung mit positiver Kosten-Nutzen-Analyse präsentiert. Hier hat man viel Arbeit investiert, um trotz der Haushaltslage eine Brachfläche mit ggf. wilder Müllkippe zu vermeiden, und eine Lösung zu finden, die sich in wenigen Jahren sogar amortisieren kann. Leider wurde auch dieses, im Prinzip gutes und sinnvolles Vorhaben von den Grünen zerredet. Schade eigentlich …
Die öffentliche Niederschrift zur 4. Ratssitzung ist unter diesem Link zu finden.