In der 2. Fraktionssitzung wurden im Wesentlichen die Punkte der nächsten Ratssitzung besprochen, und Beschlüsse über das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion Dinslaken gefasst.
Folgende 2 Punkte sollten hier Erwähnung finden:
- Aufgrund einer Elterninitiative, die u.a. auch vor der 2. Ratssitzung Flugblätter verteilt haben, haben wir den Antrag gestellt, das Geschwister von Kindern aus den Nachbarstätten, die bereits auf einer Dinslakener Schule sind, auch aufgenommen werden sollen.
Die Verwaltung hatte bereits argumentiert, das es hier rechtliche Bedenke gebe. Daraufhin hat die SPD-Fraktion einen, unserem Ziel entsprechenden Antrag gestellt, bei dem die Umsetzung etwas abweicht. Wir haben beschlossen, dem zuzustimmen, da es selbstverständlich um die Sache geht.
- Ansonsten gab es noch hauptsächlich Preiserhöhungen, für Wochenmärkte, Kirmes, etc. zu diskutieren. Wir sind uns einig, dass die desolate Haushaltslage in Dinslaken ausschließlich in Verantwortung der anderen Parteien liegt, und dass Dinslaken kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem. Wie auch immer wird das Geld jetzt aber durch die Misswirtschaft in den vergangenen Jahren dringend benötigt, deshalb wird sich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten.