Am 26.03.26 verabschiedete der Stadtrat Dinslaken den Haushalt für das Jahr 2026 mit einem geplanten Defizit von EUR 40 Mio. Dieser Haushalt ist in ein Haushaltssicherungskonzept eingebunden, das bis Ende 2033 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen muss, da die Stadt sonst in der Überschuldung landet.
Ebenfalls beschlossen wurde in dieser Sitzung die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 468 auf 998 Punkte. Eine Anhebung um ca. 54%!
Die AfD-Fraktion Dinslaken hat in der Ratssitzung sowohl den Haushaltsentwurf, als auch die Anhebung der Grundsteuer abgelehnt.
Unserer Meinung nach fehlt hier der Mut zum von Bürgermeister Panke propagierten „Neustart für Dinslaken“. Es werden lediglich an einzelnen Position im Sozial- und Kulturbereich Gelder gekürzt. Dafür wird anderen Stellen, wo Kürzungen möglich und auch sinnvoll wären ein „weiter so“ zelebriert.
Im Personalbereich beispielsweise, der mit rd. 1.200 städtischen Mitarbeitern ca. EUR 110 Mio. pro Jahr verursacht, werden sogar 10 Stellen aufgestockt. Hier liegt unserer Meinung nach ein großes Sparpotenzial brach. Durch Neubewertung von Aufgaben und Umstrukturierung lassen sich hier große Summen einsparen.
„Weiter so“ auch im Sozial- und Kulturbereich, dem zweitgrößten Posten des Haushaltes. Auch hier lassen sich durch Neustrukturierung von z. B. Doppelbezuschussungen Gelder sinnvoll einsparen, ohne dass wichtige Leistungen gefährdet sind.
Am Ende ist es wieder der Bürger, der für die jahrelang verfehlte Finanzpolitik der Stadt kräftig zur Kasse gebeten wird. Um satte 54 % wird die Grundsteuer B angehoben! Dies bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt höhere Nebenkosten. Mit dieser Maßnahme sollen in diesem Jahr ca. EUR 6,9 Mio. in die städtische Kasse gespült werden.
Perspektivisch werden sich diese Steuern in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Steigende Kosten im Personal- und Sozialbereich, sowie eine Erhöhung der Kreisumlage lassen für das kommende Jahr bereits ein Defizit von fast EUR 50 Mio. erwarten.
Dieser Haushalt zeigt vor allem eines: Unsere Ausgaben steigen seit Jahren kontinuierlich, während die finanziellen Spielräume immer enger werden. Das ist keine nachhaltige Entwicklung. Ein „Weiter so“ darf es aus unserer Sicht nicht geben.
Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Der Haushalt muss sich wieder stärker an den Kernaufgaben der Kommune orientieren. Dazu gehören in erster Linie Sicherheit, Ordnung, funktionierende Infrastruktur und eine solide Verwaltung.
Wir sehen jedoch, dass an vielen Stellen Mittel für Projekte eingeplant werden, deren Nutzen für die breite Bevölkerung zumindest fragwürdig ist. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Ideologisch geprägte Prestigeprojekte können wir uns schlicht nicht leisten.
Gleichzeitig setzen wir uns für Entlastungen unserer Bürger ein. Steuern und Abgaben dürfen nicht immer weiter steigen. Viele Menschen in Dinslaken arbeiten hart für ihr Einkommen – sie erwarten zu Recht, dass die Stadt sparsam und effizient wirtschaftet.
Deshalb fordern wir eine konsequente Überprüfung aller Ausgaben. Einsparpotenziale müssen genutzt werden, ohne die grundlegenden Aufgaben der Stadt zu gefährden.
Wir stehen für eine Politik der Vernunft, der Haushaltsdisziplin und der klaren Prioritäten im Interesse unserer Bürger.