Pressemitteilung – 27./28.02.2026 – Klausurtagung AfD-Fraktion Dinslaken

„Mut zum Neustart“: AfD-Fraktion fordert klaren Kurswechsel in Dinslaken

Die AfD-Fraktion Dinslaken hat auf ihrer Klausurtagung am 27. und 28. Februar 2026 die angespannte Finanzlage der Stadt Dinslaken in den Mittelpunkt gestellt. Für die Fraktion ist klar: „Ein Weiter so darf es nicht geben.“

Nach Präsentationen von Kämmerer Achim Thomé, Bau- und Planungsdezernent Dominik Bulinski sowie der Beigeordneten Dr. Tagrid Yousef diskutierte die Fraktion unter dem Leitmotiv „Mut zum Neustart“ über strukturelle Defizite, Sparzwänge und notwendige Prioritäten. Aus Sicht der Fraktion braucht es „echte Strukturentscheidungen statt kosmetischer Kürzungen“.

Die Fraktion reagierte mit Unverständnis auf die Absage von Bürgermeister Simon Panke, der zeitgleich im selben Gebäude an einem Fastenbrechen teilnahm. Bereits im April 2025 hatte er im NRZ-Talk erklärt: „Also nach Möglichkeit möchte ich mich gar nicht mit denen austauschen“ – entsprechend verhalte er sich bis heute. „Gerade in den zentralen Bereichen Personal und Wirtschaftsförderung ist politische Führung gefordert. Wer einen Neuanfang ausruft, muss ihn auch persönlich vertreten“, betonten die Fraktionsvorsitzenden René Kolitz und Ralf Nienaber.

Mit Blick auf die angekündigte Grundsteuererhöhung warnt die Fraktion vor einer einseitigen Belastung der Bürger. „Bevor Eigentümer mit einer Grundsteuererhöhung von über 50 Prozent und weiteren Gebühren-Steigerungen belastet werden, muss die Verwaltung ihre Ausgaben konsequent auf die Pflichtaufgaben konzentrieren“, so Kolitz und Nienaber.

Insbesondere im Sozial- und Betreuungsbereich seien die Ausgaben in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen. „Die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Ohne eine klare Priorisierung und strukturelle Korrekturen wird die finanzielle Schieflage weiter zunehmen.“

Die AfD-Fraktion kündigt an, in den kommenden Wochen konkrete Anträge und Anfragen einzubringen. Ziel sei es, Einsparpotenziale offenzulegen, den Verwaltungsapparat zu verschlanken und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig wiederherzustellen.

„Die Haushaltssicherung ist nicht nur eine Belastung, sondern auch eine Chance: Jetzt gilt es, sich auf die kommunalen Kernaufgaben zu konzentrieren und Dinslaken solide neu aufzustellen.“